Wer wird für das BSW festlegen, was anerkannte Persönlichkeiten mit Berufserfahrung im jeweiligen Ressort sein können. Erwarten Sie mit Ihren Erfahrungen eine demokratisch Bürger nahe Personalauswahl?
Wird eine BSW Bürgerregierung damit eine AfD Regierung frei Haus werden?
https://www.n-tv.de/politik/Wagenknecht-wirbt-fuer-Zusammenarbeit-mit-der-AfD-id30444687.html
"Anerkannte Persönlichkeiten" sollen Politiker ersetzen
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat für mehr Zusammenarbeit mit der AfD sowie eine Regierungsbeteiligung der Rechtsextremen geworben. "Ächtung und Ausgrenzung fördern Radikalisierung, Regierungsaussichten fördern Anpassung", schreibt Wagenknecht in einem Gastbeitrag für die "Ostdeutsche Allgemeine". Die sogenannte Brandmauer sei "ein demokratischer Irrweg", der nur der AfD helfe.
Für die Zeit nach den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland schlägt sie für diese Länder "Bürgerregierungen" unter Beteiligung aller Parteien vor. Die Posten sollten dabei nicht von Parteipolitikern, "sondern anerkannten Persönlichkeiten mit Berufserfahrung im jeweiligen Ressort" besetzt werden. "Eine Bürgerregierung würde im Parlament jeweils in der Sache um Mehrheiten werben."
Weitere Fragen an Katja Wolf
Danke
Mit dem Geld der Lottospieler/innen werden gesetzlich geregelt verschiedene Aufgaben finanziert - wogegen erstmal auch nichts einzuwenden ist. (...) Dazu entsteht bei der Übergabe oft der Eindruck, als ob es sich um Spenden der CDU-ler handeln - dabei ist es das Geld der Lottospieler/innen. (...)
(...) Wir kämpfen auch heute noch für die Abschaffung von Hartz IV. Da eine solche Abschaffung nicht über Nacht geht, wollen wir "über Nacht" die Anhebung der Regelsätze auf 540 Euro und die schnelle Umsetzung einer Bedarfsorientierten Mindestsicherung/Grundsicherung. (...)