(...) Grundsätzlich verstößt die Einführung eines Straftatbestandes „Illegale Einreise“ nicht gegen internationale Verpflichtungen eines EU-Mitgliedstaates. Im Regelfall wird im Zuge des Asylersuchens das entsprechende Verfahren eingestellt. (...)
(...) vor allem die Gleichberechtigung von Frau und Mann sowie unser aufgeklärtes Staatsverständnis in geeigneter Form vermittelt werden. Das ist für ein längerfristiges gutes Zusammenleben essentiell. (...)
Wie Sie meinen vorigen Antworten zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA, das Sie vermutlich meinen, entnehmen können, tue ich das nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Hendrik Hoppenstedt
(...) Auch in anderen Bereichen haben wir die Schwierigkeiten und Bedürfnisse aller Menschen in Baden-Württemberg fest im Blick. Trotz der Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge gibt es mit uns keinerlei Abstriche in der Unterstützung für andere Personengruppen, die darauf angewiesen sind. (...)
(...) Die Neuregelungen, die seit dem 1. November dieses Jahres in Kraft getreten sind, stellen die schärfsten Änderungen des Asylrechts seit den 90er Jahren dar. Diese umfassen zahlreiche Änderungen, um Fehlanreize zu vermeiden und die Verfahren effektiver und schneller zu gestalten. (...)