Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lukas Freiberger
Antwort von Lukas Freiberger
Die Linke
• 11.02.2025

Wir fordern einen Mietendeckel, besseren Kündigungsschutz und das Verbot von Staffelmieten. Zudem wollen wir jährlich 20 Mrd. € in Sozialwohnungen investieren.

Portrait von Swantje Michaelsen
Antwort von Swantje Michaelsen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 20.02.2025

Wir unterstützen Israel bei seinem Recht auf Selbstverteidigung. Klar ist aber auch, dass dieses Selbstverteidigungsrecht im Rahmen des humanitären Völkerrechts ausgeübt wird. Die Bundesregierung agiert hier aus Sicht der Bundestagsfraktion sehr verantwortungsvoll.

Portrait von Andreas Badenhop
Antwort von Andreas Badenhop
Volt
• 09.02.2025

Ich bin nicht gegen die Lieferung von Waffen, so lange sie zur Verteidigung der Bevölkerung und nicht bei Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden.

Portrait von Thomas Ganskow
Antwort von Thomas Ganskow
PIRATEN
• 09.02.2025

Waffenlieferungen sind von der Person des Regierungschefs zu trennen.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 09.02.2025

Für derartige Fälle müssen mit Drittstaaten Abkommen geschlossen werden, die es erlauben, Menschen ohne Identitätsnachweis aufzunehmen.

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