
Wir fordern einen Mietendeckel, besseren Kündigungsschutz und das Verbot von Staffelmieten. Zudem wollen wir jährlich 20 Mrd. € in Sozialwohnungen investieren.
Wir fordern einen Mietendeckel, besseren Kündigungsschutz und das Verbot von Staffelmieten. Zudem wollen wir jährlich 20 Mrd. € in Sozialwohnungen investieren.
Wir unterstützen Israel bei seinem Recht auf Selbstverteidigung. Klar ist aber auch, dass dieses Selbstverteidigungsrecht im Rahmen des humanitären Völkerrechts ausgeübt wird. Die Bundesregierung agiert hier aus Sicht der Bundestagsfraktion sehr verantwortungsvoll.
Ich bin nicht gegen die Lieferung von Waffen, so lange sie zur Verteidigung der Bevölkerung und nicht bei Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden.
Waffenlieferungen sind von der Person des Regierungschefs zu trennen.
Für derartige Fälle müssen mit Drittstaaten Abkommen geschlossen werden, die es erlauben, Menschen ohne Identitätsnachweis aufzunehmen.