(...) Wenn diese zustande kommt, dann, weil sie sowohl den europäischen als auch den amerikanischen Interessen dient. Aber: Im Februar fand "erst" die zwölfte Verhandlungsrunde zu TTIP statt; noch viele weitere Runden werden folgen. Was TTIP beinhaltet, ist deshalb in vielen Teilen noch gar nicht klar. (...)
(...) Als Europaabgeordneter liegt es mir am Herzen, in der Flüchtlingskrise die gesamteuropäische Perspektive im Auge zu behalten. Die aktuelle Krise ist keine nationale sondern eine europäische Krise. (...)
(...) Die LINKE argumentiert das jeweils sehr präzise durch. Ein schwerwiegendes Argument ist, dass kein Einsatz den "Erfolg" gebracht hat, der im Bundestagsmandat als Ziel formuliert wurde - häufig ist sogar das Gegenteil eingetreten: Nämlich weitere Destabilisierung der Konfliktregion oder bestenfalls das Eintreten eines "frozen conflicts". (...)
(...) In jedem Fall bin ich - und hier herrscht absolute Einigkeit in der SPD - davon überzeugt, dass sowohl TTIP als auch CETA als gemischte Abkommen einzuschätzen sind und daher der Zustimmung aus allen 28 Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament bedürfen. (...)