Antwort 02.07.2025 von Daniel Baldy SPD
Reformen im Familienrecht sollen dem Kindeswohl dienen und gesellschaftliche Entwicklungen rechtlich abbilden.
Reformen im Familienrecht sollen dem Kindeswohl dienen und gesellschaftliche Entwicklungen rechtlich abbilden.
in der Tat haben wir im Koalitionsvertrag (Zeile 1909) die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vereinbart.
Grundsätzlich sind sowohl die gesetzliche Rente als auch die Abgeordnetenentschädigung – häufig als Diäten bezeichnet – an die Lohnentwicklung gekoppelt. Im Detail beruhen beide Anpassungen jedoch auf unterschiedlichen Berechnungsgrundlagen. Das führt dazu, dass in manchen Jahren die Renten stärker steigen, in anderen die Diäten.
Wir brauchen in diesem Konflikt nicht mehr Waffen- wir brauchen ein Ende der Gewalt.