(...) Diese Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind ein Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik. Deutschland steht für ein Existenzrecht des Staates Israel. Es ist langjährige Position der Bundesrepublik, keine Änderungen an den Grenzen von vor 1967 anzuerkennen, die nicht zwischen den Konfliktparteien vereinbart worden sind. (...)
(...) So hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel von der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt distanziert. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte im Namen der Kanzlerin: „Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer 2 – Staaten – Lösung auszuhandeln ist.“ Auch Außenminister Sigmar Gabriel sprach mit Blick auf eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von einer „Sehr gefährlichen Entwicklung“. (...)
Sehr geehrter Herr B.,
ich werde diese Frage sorgfältig durchdenken.
Laut Grundsatzprogramm soll die UNO und ihre Organisation geachtet und ihre Entscheidungen respektiert werden.
(...) Im März hat die Bundesregierung ein neues Bundeswehrmandat vorgelegt, bei dem die Ausbildungsmission im Irak mit dem Einsatz der Bundeswehr über Syrien und dem Irak vermischt wird. Dieses Mandat haben wir Grüne geschlossen abgelehnt. (...)
(...) Wir sind uns einig, dass unser erstes Ziel lauten muss, dass Menschen gar nicht erst zu Flüchtlingen werden. Wer Zuhause ein gutes Leben hat, begibt sich nicht auf die Flucht. (...)
(...) Wenn beispielsweise deutsche Waffenexporte in Krisenregionen wie den Nahen Osten spektakulär steigen, ist es das ganze Gegenteil von einer Eindämmung der Fluchtursachen. Im dritten Quartal 2017 genehmigte die Bundesregierung Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern im Wert von 148 Millionen Euro nach Saudi-Arabien. Das ist mehr als dreimal so viel wie im Vergleichszeitraum des Jahres 2016. (...)