Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Türkei hätte sofort aufgezeigt werden müssen, dass mit dieser Offensive eine Grenze dessen überschritten wurde, was man in einer echten Partnerschaft dulden kann. Der Türkei muss klar kommuniziert werden, dass die Entwicklung hin zu einer islamistischen und autoritären Präsidialdiktatur, die Völkerrecht sowie Bürger- und Menschenrechte verletzt, für die westliche Staatengemeinschaft nicht hinnehmbar ist. (...)

(...) wenn es um ein geeintes Europa geht, haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr klare Vorstellungen. Ich persönlich war gerade erst in Brüssel, um ein deutliches Zeichen zu setzen: Die SPD ist und bleibt die Partei, die europäisch denkt und handelt. (...)

(...) Wir wollen mit allen Kräften in Israel und Palästina zusammenarbeiten, die sich friedlich für eine Zwei-Staaten-Regelung und ein Ende der Besatzung einsetzen. In der Frage des Existenzrechts und der Sicherheit Israels darf es keine Uneindeutigkeit geben. (...)

(...) Während wir der palästinensischen Zivilgesellschaft nicht absprechen, selbst über gewaltfreie Strategien zur Beendigung der Besatzung zu entscheiden, lehnen wir einen Boykott Israels als Instrument deutscher und europäischer Politik ab. Wir wollen weiterhin mit allen Kräften in Israel zusammenarbeiten, die sich gegen eine Fortdauer der Besatzung und für eine Zwei-Staaten-Reglung einsetzen. (...)