Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Bundesregierung stimmt die außen-, entwicklungs- und sicherheitspolitischen sowie militärischen Maßnahmen gegen das Wiedererstarken des IS, für die Überwindung innerpolitischer Konflikte, die Stabilisierung der Region und die Schaffung von Bleibe- und Rückkehr-Perspektiven eng in der EU, der NATO, den Vereinten Nationen und der 2014 gegründeten internationalen Anti-IS Koalition 2014 ab. Die Bedrohung des Weltfriedens durch die Terrororganisation ist noch nicht beendet. (...)

(...) Durch den vorgesehenen Einsatz deutscher Streitkräfte unterstützt die Bundesrepublik Deutschland Irak und die internationale Anti-IS-Koalition von mehr als 70 Partnerstaaten in ihrem Kampf gegen IS auf der Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen im Rahmen der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. (...)

(...) Ansonsten hängt die Entscheidung stark vom Einzelfall ab - in Afghanistan gibt es durchaus Gebiete, die weitestgehend sicher sind und in die abgeschoben werden kann. (...)

(...) In Syrien stehen wir vor der Situation, dass sich die westlichen Staaten aus guten Gründen lange herausgehalten haben. Das bedeutete aber auch, dass Assad mit starker russischer Unterstützung seine Macht sichern, bzw. sie weiter ausbauen konnte. (...)

(...) Dafür würde ich Sie bitten, die Anfrage an mein Bundestagsbüro unter: juergen.hardt@bundestag.de zu senden. (...)

(...) Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann. (...)