Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bernd Riexinger
Antwort von Bernd Riexinger
Die Linke
• 28.02.2022

Menschenrechte und Völkerrecht gelten immer. Diese einzuhalten, aber auch einzufordern, sollte handlungsweisend für alle sein.

Portrait von Michael Roth
Antwort von Michael Roth
SPD
• 10.01.2022

Die deutsche Einheit hätte es nicht gegeben, wenn unsere Partner nicht ihre Bedenken hintangestellt und uns ihr Vertrauen geschenkt hätten.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 11.01.2022

dieses Versprechen hat es so nicht gegeben, auch ist die aktuelle Situation mit der aggressiven Politik Russlands (Krim-Annexion) eine andere als vor zwanzig Jahren.

Portrait von Omid Nouripour
Antwort von Omid Nouripour
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 15.02.2023

Die Bundesregierung hat laut einem Gutachten von 2014 keine Möglichkeit, rechtlich gegen US-Drohnenangriffe aus Ramstein vorzugehen. Das besagt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags.

Frage von Lennart Jan D. • 18.12.2021
Portrait von Stefan Seidler
Antwort von Stefan Seidler
SSW
• 20.12.2021

Allerdings ist die Lage aufgrund der zahlreichen Akteure und deren mitunter sehr ambivalenten Beziehungen zueinander vor Ort derart komplex, dass ich dazu keine abschließende Stellung beziehen kann

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