
Menschenrechte und Völkerrecht gelten immer. Diese einzuhalten, aber auch einzufordern, sollte handlungsweisend für alle sein.
Menschenrechte und Völkerrecht gelten immer. Diese einzuhalten, aber auch einzufordern, sollte handlungsweisend für alle sein.
Die deutsche Einheit hätte es nicht gegeben, wenn unsere Partner nicht ihre Bedenken hintangestellt und uns ihr Vertrauen geschenkt hätten.
dieses Versprechen hat es so nicht gegeben, auch ist die aktuelle Situation mit der aggressiven Politik Russlands (Krim-Annexion) eine andere als vor zwanzig Jahren.
Die Bundesregierung hat laut einem Gutachten von 2014 keine Möglichkeit, rechtlich gegen US-Drohnenangriffe aus Ramstein vorzugehen. Das besagt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags.
Allerdings ist die Lage aufgrund der zahlreichen Akteure und deren mitunter sehr ambivalenten Beziehungen zueinander vor Ort derart komplex, dass ich dazu keine abschließende Stellung beziehen kann