Guten Tag Herr Frei, warum machen wir alles so kompliziert. Ein Vorschlag wäre den Kreis der Verbeamtungen einzugrenzen. Warum braucht es für diese Entscheidung eine Kommission?
Aber Achtung das ist auch ein Vorschlag der AfD. Wenn wir lange warten, können wir diesen Vorschlag begraben, da er der AfD in die Karten spielen würde. Was für ein Irrsinn. Wie kommen Sie aus diesem Dilemma heraus, ohne die Rentenempfänger dafür bluten zu lassen?
Freundliche Grüße
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Wir haben deshalb schon letztes Jahr eine Rentenkommission eingesetzt, die in wenigen Monaten konkrete und ergebnisoffen Vorschläge auf den Tisch legen wird. Der anstehenden Diskussion möchte ich ungern vorgreifen.
Das sogenannte Klimageld war eine Idee der gescheiterten Ampelregierung - welche damals nicht umgesetzt wurde. Wir haben diese Idee verworfen.
Unter der politischen Mitte verstehe ich den Teil unseres demokratischen Spektrums, in dem unterschiedliche Positionen miteinander konkurrieren und im Austausch stehen, ohne in ideologische Extreme abzugleiten
Gleichwohl werden Einbürgerungsverfahren in der föderalen Ordnung von Ländern und Kommunen umgesetzt. Der Bund kann hier nicht in die Personalhoheit der Länder und Gemeinden eingreifen oder diesen im Detail vorschreiben, wie sie ihre Verwaltung zu organisieren haben.