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Die Forderung von Herrn Söder lehne ich klar ab, denn sie zeugt von fehlender Sachkenntnis.

Ich darf Ihnen jedoch mitteilen, dass es mittlerweile deutliche Besoldungserhöhungen in Rheinland-Pfalz gegeben hat.

Der internationale Datenaustausch zwischen den nationalen Steuerbehörden ist ein wichtiger Baustein, den ich grundsätzlich unterstütze. Dennoch sehe ich – wie Sie ­– die einseitige Ausrichtung des FATCA-Abkommens kritisch.

Die Deckelung der Rentenzahlung – zum Beispiel auf die Höhe des Einkommens eines vollzeitbeschäftigten Mindestlohnempfängers – hätte zur Folge, dass viele Menschen Rentenbeiträge einzahlen, ohne dass sie daraus später eine Rentenzahlung erhalten können.

Derzeit arbeiten wir sehr intensiv an einer tiefgreifenden Pflegereform. Die Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe dazu ist in vollem Gange. Bis Ende des Jahres werden wir hierzu die Eckpunkte erarbeiten.

Die Frage ist, inwieweit dies damals auch rechtmäßig geschehen ist.