Sehr geehrte Frau Gumnior, welche konkreten Schritte unternehmen Sie und Ihre Partei, um die Missstände des FATCA Abkommens zu beheben und die Rechte Betroffener zu verteidigen? #FATCA #Datenschutz
Stellen Sie sich vor, von sämtlichen Banken in Deutschland abgelehnt zu werden. Wie beziehen Sie ihr Gehalt? Wie zahlen Sie ihre Miete, Steuern oder Altersvorsorge? Für tausende dt. Bürger ist das seit Inkrafttreten von FATCA Realität, nur weil sie zufällig im falschen Land geboren wurden.
Da FATCA nicht wechselseitig ist und sich die USA nicht an die Rückmeldung der Daten halten, sind negative Auswirkungen auf einzelne Personen nicht gerechtfertigt. Bereits seit 2018 kritisiert das Europ. Parlament die fehlende Wechselseitigkeit, unverhältnismäßige Auswirkungen und Datenschutzverstöße des Abkommens. Die belgische Datenschutzbehörde hat FATCA als nicht DSGVO-konform eingestuft und Datenübermittlungen untersagt (decision 79/2025) . Die Bundesregierung verweigert bis heute eine DSGVO-Prüfung, was in sich ein Verstoß gegen Art. 24 DSGVO ist. Wie stellt Ihre Partei und Sie als Obfrau im Ausschuss sicher, dass dt. Bürger nicht länger durch ein rechtswidriges Abkommen diskriminiert werden?
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Internationale Steuerkooperation ist in meinen Augen wichtig und richtig im Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und damit für mehr Steuergerechtigkeit. Der internationale Datenaustausch zwischen den nationalen Steuerbehörden ist ein wichtiger Baustein, den ich grundsätzlich unterstütze. Dennoch sehe ich – wie Sie – die einseitige Ausrichtung des FATCA-Abkommens kritisch. Es braucht nicht nur mit den USA faire internationale Vereinbarungen, die den internationalen Datenaustausch zur effektiven Vermeidung von Steuerhinterziehung – unter Wahrung unserer datenschutzrechtlichen Standards – ermöglichen.
Viele Grüße
Lena Gumnior
Weitere Fragen an Lena Gumnior
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Gerne bekräftige ich meine kritische Einordnung aus der ursprünglichen Antwort: Die Wahrung datenschutzrechtlicher Standards ist unbedingt erforderlich und muss in den Verhandlungen berücksichtig werden. Ich nehme die Bedenken gegen das Abkommen sehr gerne mit in meine Gespräche mit den zuständigen Fachpolitiker*innen.
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