Sehr geehrte Frau Gumnior, welche konkreten Schritte unternehmen Sie und Ihre Partei, um die Missstände des FATCA Abkommens zu beheben und die Rechte Betroffener zu verteidigen? #FATCA #Datenschutz

Stellen Sie sich vor, von sämtlichen Banken in Deutschland abgelehnt zu werden. Wie beziehen Sie ihr Gehalt? Wie zahlen Sie ihre Miete, Steuern oder Altersvorsorge? Für tausende dt. Bürger ist das seit Inkrafttreten von FATCA Realität, nur weil sie zufällig im falschen Land geboren wurden.

Da FATCA nicht wechselseitig ist und sich die USA nicht an die Rückmeldung der Daten halten, sind negative Auswirkungen auf einzelne Personen nicht gerechtfertigt. Bereits seit 2018 kritisiert das Europ. Parlament die fehlende Wechselseitigkeit, unverhältnismäßige Auswirkungen und Datenschutzverstöße des Abkommens. Die belgische Datenschutzbehörde hat FATCA als nicht DSGVO-konform eingestuft und Datenübermittlungen untersagt (decision 79/2025) . Die Bundesregierung verweigert bis heute eine DSGVO-Prüfung, was in sich ein Verstoß gegen Art. 24 DSGVO ist. Wie stellt Ihre Partei und Sie als Obfrau im Ausschuss sicher, dass dt. Bürger nicht länger durch ein rechtswidriges Abkommen diskriminiert werden?