Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Mit dem Osterpaket setzen wir jetzt die nötigen Ziele für den dringend benötigten Ausbau der Erneuerbaren. Das ist erst einmal sehr gut.

gern stehe ich zu einem Gespräch über den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine bereit, auch wenn es nicht primär im Landtag angesiedelt ist.

Die Bundesregierung investiert Steuermilliarden in unsinnige Projekte, weshalb diese woanders fehlen - z.B. bei unseren Rentnern.

Rentner*innen erhalten zwar keine direkten Sonderzahlungen, sie können jedoch dennoch von den Entlastungspaketen durch die Verdopplung des Heizkostenzuschusses, das vergünstigte ÖPNV-Ticket sowie die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags profitieren

Bis 2030

Wir werden im vor uns liegenden parlamentarischen Verfahren noch einmal vehement dafür werben, dass Nachbesserungen vollzogen werden