Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael K. • 07.10.2025
Wie bewerten Sie die Beendigung der Zusammenarbeit mit Julia Ruhs seitens des NDR hinsichtlich Meinungspluralität?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 08.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Ganz besonders aber habe ich den Eindruck, dass der interne Umgang mit der angesprochenen Journalistin vor allem für den NDR ein großes Problem ist, das den Sender stark in die Defensive gedrängt hat.

Frage von Dr. Ulrich Z. • 07.10.2025
Wie entscheiden Sie in der Frage der Neuauszählung des Bundestags? Warum dauert das Verfahren im Gegensatz zum Mülheimer Fall bei der letzten Kommunalwahl so lang? Wie können Sie es beschleunigen?
Portrait von Katja Strauss-Köster
Antwort 26.11.2025 von Katja Strauss-Köster CDU

Die Entscheidung über eine mögliche Neuauszählung der Bundestagswahl trifft nicht eine einzelne Abgeordnete, sondern der Wahlprüfungsausschuss, der dem Plenum einen Beschlussvorschlag vorlegt

Frage von Uwe K. • 07.10.2025
Wie stehen Sie zur EU-weit geplanten, sog. Chat-Kontrolle? Werden Sie sich zum Schutz unser aller, sicherer Kommunikation gegen die Chat-Kontrolle einsetzen?
Portrait von Johannes Wiegelmann
Antwort 07.10.2025 von Johannes Wiegelmann CDU

Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Frage von Bernhard F. • 07.10.2025
Werden Sie den BSW-Antrag auf Neuauszählung der Stimmen zur letzten Bundestagswahl unterstützen oder weiterhin mit blockieren?
Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 17.10.2025 von Andrea Lindholz CSU

Die Entscheidung über eine mögliche Neuauszählung fällt im Rahmen des gesetzlich geregelten Wahlprüfungsverfahrens

Frage von Silke K. • 07.10.2025
Warum lehnt die CDU die Chatkontrolle auf EU-Ebene nicht klar ab? Sie würde das digitale Briefgeheimnis beenden. Würden Sie auch das klassische Briefgeheimnis so leicht aufgeben?
Antwort ausstehend von Johannes Rothenberger CDU