Für mich und alle weiteren Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass die Privatsphäre geschützt werden muss und Privatpersonen nicht unter Generalverdacht gestellt werden dürfen
Die geplante Chatkontrolle halte ich für einen fundamentalen Angriff auf unsere Grundrechte und einen Irrweg.
Unser Ziel bleibt klar: Als Grüne wollen wir Kinder und Jugendliche wirksam schützen und zugleich die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger wahren. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte sich im Laufe der Beratungen deutlich gegen die Chatkontrolle ausgesprochen und auch zuletzt nochmal bestärkt, dass die Bundesregierung den Vorschlägen auf EU-Ebene in dieser Form nicht zustimmen wird.
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung darf nicht aufgeweicht werden, ein verpflichtendes „Client-Side-Scanning“ kommt für uns nicht infrage.
Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Darin haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen.
