Das „Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen“ (Drucksache 20/4685) sieht vor, Zufallsgewinne abzuschöpfen und unter anderem mithilfe dieses Geldes den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Basisversorgung zu günstigeren Preisen zu ermöglichen
Die Arbeitsgruppe Klima und Energie arbeitet zum jetzigen Zeitpunkt mit Hochdruck an einer Reform des Strommarktdesigns die eine nachhaltige Lösung bietet.
Jedes Jahr erleben wir in den Haushaltsberatungen, dass es bei Politik auch um die Entscheidung über Schwerpunkte und um das Ringen um einen effizienten Mitteleinsatz geht
Die Preisbremse ist so ausgestaltet, dass alle Haushalte in Deutschland entlastet werden und darüber hinaus auch Unternehmen und Kommunen, die ansonsten teilweise ebenso in eine existenzielle Krise hätten geraten können
Persönlich halte ich den Vorschlag der Expertenkommission für einen zielführenden Ansatz, der einerseits eine langfristig tragbare Lösung aufzeigt, die zielgenau den schwächer Gestellten hilft und andererseits durch die Einmalzahlungen eine schnelle Entlastung für die Übergangszeit bis zum Eintreten der Gaspreisbremse ermöglicht
