Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Juergen H. • 25.01.2023
Antwort von Bettina Hagedorn SPD • 26.01.2023 Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Kleinunternehmer laut Gesetz nicht in die Kategorie der Anspruchsberechtigten fallen. Der Heizkostenzuschuss wurde mit dem ersten Entlastungspaket am 17. März 2022 in 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag für Wohngeldempfänger*innen als einmalige Zahlung beschlossen – also ausschließlich für Personen aus Privathaushalten, die wohngeldberechtigt sind.
Frage von Christin S. • 25.01.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.01.2023 Eine Maßnahme von vielen war die Energiepauschale. Diese zielte namentlich auf einkommenssteuerpflichtige Arbeitnehmer. Für den Winter 2022/23 und das gesamte Jahr hat die Bundesregierung eine Reihe weiterer Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht.
Frage von Klaus-Dieter S. • 25.01.2023
Antwort von Ulrike Liedtke SPD • 26.01.2023 das Antragsverfahren für die Härtefallregelung für nicht leitungsgebundene Brennstoffe wie Heizöl, Pellets und Flüssiggas wird aktuell noch ausgearbeitet.
Frage von Selami B. • 24.01.2023
Antwort von Michael Kießling CSU • 10.02.2023 Mit dem Jahressteuergesetz 2022 wurden einige Erleichterungen im Steuerrecht für Betreiberinnen und Betreiber von kleinen Photovoltaikanlagen durchgesetzt.
Frage von Herbert K. • 24.01.2023
Antwort von Marcus Bühl AfD • 25.01.2023 Nach unseren Informationen arbeitet die links-gelbe Koalition mit den Bundesländern an einer Lösung. Dabei zeichnet sich in einem Eckpunktepapier ab, dass insgesamt 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung stehen sollen. Die Grenzen sind so formuliert, dass die Mindestbezuschussung 100 Euro und die Höchstbezuschussung 2.000 Euro betragen soll.
Frage von Alex K. • 24.01.2023
Antwort von Sabine Dittmar SPD • 12.07.2023 In dem Zusammenhang verweise ich auf meine bereits korrigierte Antwort vom 25.1.2023: