Frage von Nikolaus S. • 16.08.2023

Antwort von Ralf Stegner SPD • 18.08.2023
Der Generalbundesanwalt ermittelt weiterhin in dieser Sache
Der Generalbundesanwalt ermittelt weiterhin in dieser Sache
Als Grüne drängen wir darauf, dass die Einnahmen an die Bürgerinnen und Bürger zurück gegeben werden. Ein dafür geeigneter Auszahlungsmechanismus wird entwickelt.
Bei den Änderungen der finanziellen Unterstützung von Kleinst-Elektrofahrzeugen handelt es sich nicht um eine parlamentarische Entscheidung,
Schon heute lässt sich eindeutig erkennen, dass Wind und Sonne die Strompreise deutlich senken.
Die Strom- und Gaspreisbremse hat die Härten der Energiekrise für viele Millionen Bürger abgefedert.