Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Eine Abschaffung der Hinterbliebenenrente und deren Ersetzung durch ein verpflichtendes Rentensplitting würde zu Verschlechterungen, insbesondere für Frauen, führen. Frauen sind bereits jetzt häufiger von Altersarmut betroffen. Daher lehnen wir solche Vorschläge ab. Die Linke vertritt die Position, dass Frauen eine angemessene Rente durch eine angemessene Vergütung ihrer geleisteten Arbeit erhalten sollten. Dafür brauchen Frauen keine Kürzungen von Leistungen, sondern endlich die Beendigung ökonomischer Diskriminierung.
Ein verpflichtendes Rentensplitting unter Eheleuten ist nicht geplant. Die Hinterbliebenenrente ist eine zentrale Säule der gesetzlichen Rentenversicherung zur sozialen Absicherung nach dem Tod einer oder eines Versicherten. Diese Rente ersetzt den wegfallenden Unterhalt der Verstorbenen und sind unverzichtbar für Witwen und Witwer.
Ich kann gut verstehen, dass Sie sich eine noch stärkere Entlastung wünschen.
Eine Kapitaldeckung in der ersten Säule ist richtig, aber sie darf nicht aus Beitragsmitteln finanziert werden. Pflichtbeiträge für Aktienanlagen sind der falsche Weg. Höhere Beitragssätze schwächen das Lohnwachstum und belasten Menschen mit niedrigen Einkommen stark. Es ist ungewiss, ob die Mittel, die für den Kapitalmarkt eingestellt werden, den Konsumverlust der Beitragszahler*innen ausgleichen können.
Die soziale Pflegeversicherung (SPV) befindet sich derzeit in einer tiefen Krise und steht unter massivem finanziellem Druck.
