Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jona K. • 10.08.2026
Wie können sie die Generation Z so belasten? Die Rentenerhöhung zum 01.07 kostet rund 18 Mrd.€ und eine Erhöhung des BaföG 200 Mio.€. Warum ist Geld für Rentner aber nicht für Junge Menschen da?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Rudolf G. • 10.08.2026
Unabhängig vom fehlenden Gesetzentwurf: Befürworten Sie persönlich den im Koalitionspapier genannten Ausschluss von NGOs/Medien vom IFG?
Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort ausstehend von Thomas Silberhorn CSU
Frage von Dagmar K. • 10.08.2026
Warum enthält das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz keine Bagatellgrenze für Kleinstunternehmen?
Profilbild
Antwort 21.08.2026 von Silke Launert CSU

Das grundlegende Ziel der EU-Verpackungsverordnung – Verpackungen zu reduzieren – halte ich für richtig. Gleichzeitig muss jedoch sichergestellt werden, dass die Umsetzung nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung für Unternehmen führt – insbesondere nicht für kleinere Betriebe.

Frage von Daniela J. • 10.08.2026
Was meinen Sie mit „Kiffen auf Kosten der Solidargemeinschaft“ konkret, wenn Sie zugleich betonen, schwerkranke Patienten dürften nicht mit missbräuchlichem Freizeitkonsum gleichgesetzt werden?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 14.08.2026 von Simone Borchardt CDU

Die Solidargemeinschaft finanziert medizinisch notwendige Cannabistherapie, aber nicht jede gewünschte Darreichungsform.

Frage von Daniela J. • 10.08.2026
Welche Gründe waren für Sie ausschlaggebend, den Ausschluss von Cannabisblüten aus der GKV-Erstattung zu unterstützen, und welche Rolle spielten mögliche Fehlentwicklungen bei Verordnungen?
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort ausstehend von Stephan Pilsinger CSU