Frage von Matthias W. • 28.04.2024

Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Bundesministerium der Finanzen hat angekündigt, den für ein Klimageld erforderlichen Kompensationsmechanismus in dieser Legislaturperiode fertigzustellen.
Die SPD setzt sich seit Langem für ein einheitliches Rentensystem ein.
Manipulation der Entscheidung über Laufzeitverlängerung, woran die Grünen schon ein ideologisches Interesse haben. Sachverhalt noch nicht abschließend geklärt.
Trotz massiven Fehlverhaltens sind Untersuchungsausschüsse und Minister-Rücktritte eher nicht zu erwarten