Mit welcher Begründung wurde 2009 der von 160 Ökonomen unterzeichnete Appell gegen die Einführung der Schuldenbremse missachtet?
Sie waren damals in der Förderalismus Kommission Ii dabei und an der Ausgestaltung und Einführung der Schuldenbremse beteiligt. Wie rechtfertigen Sie entgegen dem Rat von 160 führenden Ökonomen entschieden zuhaben?
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)