Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Silvia K. • 21.04.2026
Frau Bas wurde der Steuerfreibetrag erhöht ? ( Grundsteuerfreibetrag bei Steuererklärung ) Wenn nein wann genau wird er erhöht ? Mai 2026, Juni 2026 ? Auf 20000 ? MfG. Silvia K.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 28.04.2026 von Bärbel Bas SPD

Zum 1. Januar 2026 ist der steuerliche Grundfreibetrag um 252 Euro auf 12.348 Euro gestiegen.

Frage von Alois E. • 21.04.2026
Die gesetzliche Rentenversicherung nur noch als Basisabsicherung. Muss es einen Sozialdemokraten da nicht die Haare zu Berge stellen?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von klaus L. • 21.04.2026
1000 Euro Entlastungsprämie: Werden die 1000 Euro im öffentlichen dienst bezahlt
Portrait von Dennis Rohde
Antwort 24.06.2026 von Dennis Rohde SPD

Wie Sie vermutlich bereits erfahren haben, wurde die vorgesehene Entlastungsprämie trotz des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 8. Mai im Bundesrat nicht beschlossen. Die Ablehnung halte ich weiterhin für schade, da die Prämie ein Angebot für eine effektive Entlastung mit positiven wirtschaftlichen Effekten gewesen wäre

Frage von Charlotte M. • 21.04.2026
Warum können bei den Steuern der Rentner keine weiteren Steuern absetzen wenn die Höchstgrenze für GKV und PKV erreicht ist?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Daniela K. • 21.04.2026
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Wie rechtfertigen Sie die geheimen Pläne zum Kahlschlag bei Kindern & Menschen mit Behinderung (Papier 'Effizienter Ressourceneinsatz')? Ich bin entsetzt über diesen Angriff auf soziale Rechte!
Patrick Pender
Antwort ausstehend von Patrick Pender CDU
Frage von Charlotte M. • 21.04.2026
Wann wird der Staat endlich die Bürgergeldempfänger vollständig in der GKV bezahlen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 01.07.2026 von Bärbel Bas SPD

Das sozialrechtlich zu gewährende, menschenwürdige Existenzminimum umfasst auch die Sicherstellung einer ausreichenden medizinischen Versorgung. Auch Beziehende von Grundsicherungsgeld brauchen eine sichere Gesundheitsversorgung. Der Bund zahlt dafür Beiträge für Grundsicherungsgeldbeziehende an die gesetzlichen Krankenkassen (GKV). Die Berechnung des Beitrags ist im Fünften Buch Sozialgesetzbuch geregelt.