Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Profilbild
Antwort ausstehend von Gregor Kaiser BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Julia Eisentraut vor verschwommenem, städtischen Hintergrund
Antwort ausstehend von Julia Eisentraut BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Portrait von Jasper Balke
Antwort ausstehend von Jasper Balke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Ellen Demuth, MdL
Antwort ausstehend von Ellen Demuth CDU
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort 17.11.2026 von Jan-Philipp Beck SPD

Bezug nehmend auf Ihre konkrete Frage zur Berücksichtigung eines Partnereinkommens möchte ich zunächst auf die Begründung des Gesetzentwurfs (Drs. 19/11697) verweisen, in dem die Landesregierung ihre Ansicht und ihr Vorgehen hinsichtlich dieses Punktes dargelegt hat.