Dazu wird derzeit ein Gesetzentwurf zur systemgerechten Übertragung der Ergebnisse der Tarifverhandlungen vom 22. April 2023 auf Beamte, Richter, Soldaten und auch die Versorgungsempfänger des Bundes vorbereitet
Die Zahlungen erfolgen zunächst nach entsprechenden Tarifvereinbarungen an die Tarifbeschäftigten. Ein sog. Übertragungsgesetz könnte diese dann auf die Bundesbeamt:innen übertragen.
Es steht daher nicht fest, ob in diesem Gesetz pensionierte Beamtinnen und Beamte berücksichtigt werden, oder ob die diskutierte Prämie ausschließlich an derzeit Berufstätige ausgezahlt wird.
Die Inflation muss grundsätzlich bekämpft werden. Rentner sollten nicht anders behandelt werden wie Pensionäre.
Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage direkt an den Personalbereich der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit unter hauptstadt-vertretung@arbeitsagentur.de.
Zu Ihrer Frage zu den Fristen in Bezug auf den Familienzuschlag, kann ich Ihnen leider keine abschließende Antwort geben, da sich sowohl bis zum Kabinettbeschluss als auch im parlamentarischen Verfahren Änderungen ergeben können.
