Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sarah S. • 23.07.2025
Sind Sie bereit, sich der rechten Hetzkampagne gegen Frau Brosius-Gersdorf mutig entgegenzustellen und in einem nächsten Wahlgang für Brosius-Gersdorf zu stimmen?
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort 22.09.2025 von Lisa Paus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es ist absolut inakzeptabel, dass die CDU-Fraktion ihre Unterstützung zurückgezogen hat und eine Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf kategorisch abgelehnt hat.

Frage von Antonio S. • 23.07.2025
Sehr geehrter Herr Brinkhaus, Sind Sie bereit, sich der rechten Hetzkampagne mutig entgegenzustellen und in einem nächsten Wahlgang für Brosius-Gersdorf zu stimmen?
Copyright: Tobias Koch
Antwort 24.07.2025 von Ralph Brinkhaus CDU

Sehr geehrter Herr S.,

Frage von Frank S. • 23.07.2025
Hallo Herr Brinkhaus, es geht mir um Frau Brosius-Gersdorf und die AfD. Ist Ihnen klar, wie wichtig eine so kompetente Juristin in genau dem Senat ist, der sachgerecht über ein AfD-Verbot entscheidet?
Copyright: Tobias Koch
Antwort 24.07.2025 von Ralph Brinkhaus CDU

Sehr geehrter Herr S.,

Frage von Lea P. • 23.07.2025
Sind Sie bereit, sich der rechten Hetzkampagne gegen die Wahl von Frau Prof. Brosius-Gersdorf entgegenzustellen und in einem nächsten Wahlgang für zu stimmen?
Portrait von Maria-Lena Weiss
Antwort 28.07.2025 von Maria-Lena Weiss CDU

Entscheidend ist, dass es rasch eine Lösung gibt, die der Bedeutung und dem Ansehen des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird. Alle personellen Überlegungen sind dem unterzuordnen. Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass es wenig sinnvoll ist, die Bewertung einzelner Vorschläge in der breiten Öffentlichkeit zu debattieren. Deshalb werden wir mit der SPD über eine tragfähige Lösung sprechen. Alles andere ist im Moment Spekulation und der Sache nicht zuträglich.

Frage von Martin K. • 23.07.2025
Wie stehen Sie eigentlich zum Kampf gegen den Faschismus in Deutschland? Wie sollten wir Ihrer Meinung nach mit der AfD umgehen? Würden sie sich von populistischen Medien beeinflussen lassen?
Portrait von Nicolas Zippelius
Antwort ausstehend von Nicolas Zippelius CDU
Frage von Werner M. • 23.07.2025
Die CDU hatte Frau Brosius-Gersdorf bereits als Landesverfassungsrichterin unterstützt. Vorwürfe bestimmter Medien und der rechtsextremen Plattformen sind entkräftet. Folgen Sie der Empfehlung des RA?
Portrait von Nicolas Zippelius
Antwort 28.10.2025 von Nicolas Zippelius CDU

Die Entscheidung über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts sollte mit höchster Sorgfalt getroffen werden