Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Adriane S. • 03.02.2025
Antwort von Kaja Steffens CDU • 08.02.2025 Sollten genügend Beweise vorliegen, dass die Einleitung eines Verbotsverfahrens der AfD große Aussicht auf Erfolg hat, ist dieses aus meiner Sicht unbedingt einzuleiten. Solange es berechtigte Zweifel daran gibt, könnte ein solches Verfahren das Gegenteil bewirken: die AfD wird immer stärker.
Frage von Jan L. • 03.02.2025
Antwort von Lisa Schubert Die Linke • 04.02.2025 Ich unterstütze die Forderung nach mindestens 15 Euro Mindestlohn, aber würde auch noch einen Schritt weitergehen, denn meiner Meinung nach sollte der Mindestlohn auch für alle Beschäftigten gelten, also beispielsweise auch für Praktikant*innen und Jugendliche unter 18.
Frage von Tino M. • 03.02.2025
Antwort von Claudia Küng CSU • 03.02.2025 Demokratie lebt von Vielfalt, doch Extremismus hat keinen Platz. Wer die Verfassung angreift, muss mit Konsequenzen rechnen – bis hin zum Verbot.
Frage von Jutta B. • 03.02.2025
Antwort von Anna Kysil BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.02.2025 Ein gutes Asylsystem braucht europäische Lösungen, faire Verteilung, klare Regeln und Integration – Wir müssen Sorgen ernst nehmen, statt Angst zu schüren.
Frage von Carl P. • 03.02.2025
Antwort von Nina Stahr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.02.2025 Unser Planet kommt an seine Grenzen und ich bin der festen Überzeugung, dass ein Weiter So nicht funktionieren wird.
Frage von Hans H. • 03.02.2025
Antwort von Patricia Lips CDU • 19.02.2025 Eine Reform des § 43 a SGB XI betrifft zahlreiche sehr strittige Fragen der Zuständigkeit verschiedener Träger und v.a. der Finanzierung durch Bund und Länder