Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 07.05.2026
Was macht die (weisungshörige) Behördenleitung des Polizeipräsidiums Krefeld und neue Polizeibeauftragte des Landes (abgesehen vom guten Draht zu Ihrer Partei u. der CDU) zu einer unabhängigen Stelle?
Portrait von Julia Höller
Antwort 28.05.2026 von Julia Höller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Amt ist beim Landtag NRW angesiedelt und somit nicht dem Innenministerium unterstellt und unabhängig

Frage von Hans-Jürgen W. • 07.05.2026
Wie ist der Satnd bei der Unternehmensinitiative „Made for Germany ?
Portrait von Jan Köstering
Antwort 12.05.2026 von Jan Köstering Die Linke

Umverteilungen von unten nach oben gefährden den sozialen Frieden in diesem Land und dürfen nicht im großen Stil mit kanzlergestützten Initiativen stattfinden.

Frage von regina t. • 07.05.2026
Was halten Sie von der Einrichtung eines Tierschutzbeauftragten?
Felix Banasazak steht im Duisburger Stadtwald. Er hat die Hände zusammengelegt, sein Blick geht geradeaus in die Kamera.
Antwort 05.06.2026 von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Amt der/des Tierschutzbeauftragten der Bundesregierung bewerten wir grundsätzlich sehr positiv und begrüßen dessen Einrichtung. Ob das Amt mit der aktuellen Beauftragten Silvia Breher jedoch bestmöglich besetzt ist, darf aber bezweifelt werden.

Frage von regina t. • 07.05.2026
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Kann es ein daß die Parteien CDU/CSU Maßnahmen bzw.Gesetzesentwürfe zur Verbesserung des Tierwohls in der Fleisch- und Milchproduktion blockieren bzw.ablehnen?
Portrait von Andreas Jung
Antwort ausstehend von Andreas Jung CDU