Antwort 01.12.2025 von Stephan Brandner AfD
Das Thema kommt immer wieder auf.
Das Thema kommt immer wieder auf.
Wir digitalisieren – aber nicht zu Lasten sensibler Daten!
Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich mich als Abgeordneter zu regierungsinternen Abstimmungsprozessen nicht näher äußern kann und daher zu diesem Zeitpunkt keine abschließende Aussage treffen kann.
Europa hat in den vergangenen Jahren hohe Standards gesetzt. Dieses Fundament sollte nicht leichtfertig verändert werden.