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Was den politischen Streik und den Generalstreik betrifft, ist die rechtliche Lage in Deutschland eindeutig: Nach geltendem Recht sind Streiks nur im Rahmen tariflicher Auseinandersetzungen zulässig. Politische Streiks oder Generalstreiks sind in Deutschland grundsätzlich nicht erlaubt – das hat das Bundesarbeitsgericht mehrfach bestätigt.

Aus Ihrer Frage geht hervor, dass dies ein Thema für den Bundestag ist

Für die Bergbauregion wäre die Wiederherstellung der Bahnstrecke von großer Bedeutung. Ich werde das mit den Verkehrsexperten in meiner Fraktion besprechen.

Staatlicherseits bestehen keine Einflussmöglichkeiten darauf, dass es in Bayern Tarifverträge für Zahnmedizinische Fachangestellten gibt.