(...) Der Bundestag hat die Verlängerung des Arbeitslosengelds I und eine Anschlussregelung für die sogenannte 58er Regelung erst am 25. Januar 2008 in 2./3. (...)
(...) In seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause hat der Deutsche Bundestag die Einführung eines staatlich festgelegten Mindestlohnes in der Postbranche beschlossen. (...) Gesetzliche Mindestlöhne führen zu einer Verdrängung von Arbeitsplätzen, insbesondere im gering qualifizierten Bereich. (...)
Sehr geehrter Herr Lenz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 30. November 2007 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Sehr geehrter Herr Lenz,
(...) Jedoch kann man den Ein-Euro-Jobs nicht vorwerfen, dass sie Arbeitssuchende schikanieren wollen. Wie ich bereits ausführte, ist das vorrangige Ziel, das mit ihrer Einführung verfolgt wurde, Langzeitarbeitslose und solche Arbeitslose, die derzeit auf dem Arbeitsmarkt keine oder nur geringe Chance haben, zu fördern und – vor allem- sie an eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt heranzuführen. (...)
