Sollte Deutschland nicht ehr im Sinne von Willi Brand und Gerhart Schröder ein gutes, friedliches Völkerverständigendes Verhältnis mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit Russland pflegen?

Ich verstehe gut, warum viele Menschen sich nach einer Rückkehr zu einem friedlichen, wirtschaftlich stabilen Verhältnis zu Russland sehnen – nicht zuletzt, weil es mit der früheren Energiepartnerschaft günstigere Preise und eine gewisse Versorgungssicherheit gab. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in denen viele Haushalte und Betriebe unter den hohen Energiepreisen leiden, wirkt das wie ein naheliegender Ausweg. Aber aus meiner Sicht, aus Sicht von Die Linke, greift dieser Wunsch zu kurz.

Ja, Die Linke steht traditionell für eine Außenpolitik der Verständigung, der Diplomatie, des Friedens. Wir berufen uns ausdrücklich auf die Ostpolitik Willy Brandts und auf die Idee, dass wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Entspannung beitragen kann. Doch wir dürfen dabei nicht vergessen: Russland führt seit 2022 einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser Krieg verletzt das Völkerrecht, kostet täglich Menschenleben, zerstört Lebensgrundlagen. Solange dieser Krieg andauert, kann es kein „Weiter so“ in den Beziehungen geben – auch nicht in der Energiepolitik.

Die Kritik an der deutschen Energiepolitik teile ich ausdrücklich. Es war ein Fehler, nach dem Wegfall russischer Gaslieferungen ausgerechnet auf teures und klimaschädliches Fracking-Gas aus den USA zu setzen – transportiert über den Atlantik mit Schweröltankern. Das ist ökologisch unsinnig, sozial ungerecht und bringt uns keinen Schritt näher an eine klimaneutrale Zukunft. Wir als Die Linke fordern stattdessen einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, dezentral, in öffentlicher Hand, sozial abgesichert. Günstige, sichere Energieversorgung muss ein öffentliches Gut sein – unabhängig davon, ob sie aus Russland oder den USA kommt. (Mehr zur Energieposition der Linksfraktion im Bundestag)

Was wir nicht brauchen, ist eine neue Abhängigkeit – sei es von Russland oder von den USA. Und wir brauchen schon gar keine außenpolitische Orientierung, die sich intransparente Netzwerke wie die Atlantikbrücke oder Finanzgiganten wie BlackRock zum Vorbild nimmt. Solche Strukturen fördern eine Politik der wirtschaftlichen Machtkonzentration und der außenpolitischen Einseitigkeit. Für Die Linke ist klar: Außenpolitik muss dem Frieden und der sozialen Gerechtigkeit dienen, nicht geopolitischen Machtspielen oder Renditeinteressen. (Unsere Kritik an BlackRock & Co.)

Deshalb sage ich: Eine Rückkehr zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland kann erst dann auf die Tagesordnung, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind – vor allem ein Ende des Krieges und eine politische Neuorientierung in Moskau. Bis dahin bleibt unser Auftrag, diplomatische Wege zu stärken, eine gerechte Energiewende durchzusetzen und die Außenpolitik aus den Händen derer zu nehmen, die sie für ihre eigenen Machtinteressen missbrauchen – auf beiden Seiten des Atlantiks.