Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Karsten S. • 04.09.2026
Sind die Missachtung rechtlicher Grundsätze vom NRW-Justiz-Minister Limbach nur als über-griffige Gefälligkeit zu werten? Kann so eine Personalpolitik parteipolitisch motivierte Auswirkungen haben?
Portrait von Josef Oster
Antwort 08.09.2026 von Josef Oster CDU

Politische Amtsträger verpflichten sich dazu, dem Land zu dienen. Dafür tragen sie Verantwortung und daran haben sie ihr Handeln auszurichten.

Frage von Karsten S. • 04.09.2026
Sind die Missachtung rechtlicher Grundsätze vom NRW-Justiz-Minister Limbach nur als freundliche Gefälligkeit zu werten? Kann so eine Personalpolitik parteipolitisch ausgerichtete Auswirkungen haben?
Portrait von Alexander Throm
Antwort ausstehend von Alexander Throm CDU
Frage von Inge P. • 04.09.2026
Wieso bekommt Herr Spahn einen solchen Posten
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 04.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Dass Jens Spahn als ehemaliger Finanzstaatssekretär über die notwendige Integrität und die entsprechende Expertise für die Mitarbeit im entsprechenden Ausschuss verfügt, steht für mich außer Frage. 

Frage von Hubert G. • 04.09.2026
Können Sie mir erklären, warum die von Ihrer Partei geführte Landesregierung Investitionen des nach eigen Angaben sehr profitablen Rüstungskonzern Rheinmetall mit 25 Mio Euro sponsern will?
Portrait von Maximilian Bathon
Antwort ausstehend von Maximilian Bathon CDU
Frage von Christian K. • 04.09.2026
Welche Änderungen werden die Grünen am Entwurf des Finanzministers zur Beamtenbesoldung einfordern?
Portrait von Andreas Hoffmann
Antwort ausstehend von Andreas Hoffmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN