Sehr geehrter Herr Köhler,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Sie können eine Petition an den Deutschen Bundestag schreiben. Im Verfahren muss die ARGE dann Stellung zu Ihren Vorwürfen nehmen. Das dauert allerdings eine gewisse Zeit. (...)
(...) nach § 3 Absatz 5 Satz 2 unserer Parteisatzung entscheidet über die Aufnahme von Mitgliedern der Parteivorstand. Ich kann mir kaum vorstellen, dass jemand als Parteimitglied aufgenommen wird, der ein öffentliches Politikforum wie kandidatenwatch.de zur Erörterung rein privater Dinge nutzt. (...)
(...) vielen Dank für ihre Anfrage. Da es sich beim Arbeitslosengeld um eine Versicherungsleistung handelt, welches sich nach Versicherungsdauer und Alter orientiert, besteht bei Arbeitslosigkeit grundsächlich ein Anspruch hierauf. Vor dem Hintergrund eines Aufhebungsvertrags kann es zu einer Sperrzeit kommen. (...)
(...) die Aufgabe der Politik, nämlich Rahmenbedingungen zu schaffen, um Menschen überhaupt in die Lage zu versetzen sich einen Lohn zu verdienen. Darüber hinaus, bekenne ich mich zur sozialen Marktwirtschaft und damit auch der Tarifautonomie, d.h. die Politik sollte sich aus der Festlegung von Lohnhöhen weitgehend heraushalten. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion fordert daher die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit und Neuordnung der Aufgaben. Die Betreuung und Verwaltung von Arbeitssuchenden soll künftig allein in der Hand der Kommunen liegen. Auch private Arbeitsvermittler, die im Allgemeinen sehr gute Erfolge vorweisen können, können stärker tätig werden. (...)
