(...) Die Voraussetzung für eine gute Existenzsicherung sind ein Arbeitsplatz und ein angemessene Lohn. Deshalb setzen wir uns Bündnis 90/Die Grünen auch für einen gesetzlichen Mindestlohn ein. Zudem waren in den letzten Jahren die Tarifabschlüsse zu gering. (...)
(...) Die FDP hingegen schlägt einen anderen Weg vor. Sie plädiert – um die Firmen nicht durch steigende Lohn- und Lohnnebenkosten zu schwächen und damit den Standort Deutschland unter Druck zu setzen – nur für moderate Lohnsteigerungen, die aber von einem fundamentalen Richtungswechsel in der Steuerpolitik begleitet werden sollen. Die Steuerquote muss sinken und der Staat sich wieder mehr auf seine Kernaufgaben – die Gewährleistung von äußerer und innerer Sicherheit, die Absicherung gegen soziale Not – beschräken. (...)
(...) Die Mehrwertsteuererhöhung hat sich aufgrund des unverändert gebliebenen ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel nicht auf die Lebensmittelpreise ausgewirkt. Auch in anderen Bereichen macht die Mehrwertsteuererhöhung nur einen vergleichsweise geringen teil der Preissteigerungen aus. Doch auch wenn der Staat nicht für die aktuellen und letztjährigen Preiserhöhungen im Energiebereich und bei Lebensmitteln verantwortlich war, hat die Politik selbstverständlich ein Interesse daran, übermäßige und ungerechtfertigte Belastungen der Verbraucher abzuwenden. (...)
(...) Ich halte es bei anstehenden Tarifabschlüssen für angemessen, dass die Arbeitgeberseite diesen Entwicklungen Rechnung trägt und den Arbeitnehmern entsprechende Lohnzuwächse zubilligt. Seitens der Politik wollen wir mit einem gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen in ganz Deutschland sicherstellen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fair entlohnt werden und nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. (...)
(...) Ich fühle mich dem Anspruch verpflichtet, Arbeitslosigkeit - übrigens auch und gerade Langzeitarbeitslosigkeit - mit allen Förderinstrumenten unseres Systems wirkungsvoll und nachhaltig zu bekämpfen. "Arbeit schaffen" ist nicht nur eine wirtschaftliche Forderung sondern eine gesellschaftliche Aufgabe erster Güte. Human ist was Arbeit schafft! (...)
(...) Richtig ist, dass der Arbeitgeber während der Probezeit andere Kündigungsfristen anwenden kann. Sollte die Kündigung während der Probezeit ausgesprochen worden sein, so bedarf es nach meiner Kenntnis beim unbefristeten Arbeitsverhältnis der Anhörung des Betriebsrates nach § 102 des Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Ich würde Ihnen raten, sich bei Ihrer Gewerkschaft um Rechtsrat zu bemühen. (...)
