Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Ingrid Fischbach
Antwort von Ingrid Fischbach
CDU
• 17.09.2008

(...) Die CDU ist nicht generell gegen Mindestlöhne, aber eine flächendeckende Einführung wird nicht die Lösung aller Probleme auf dem Arbeitsmarkt bringen, im Gegenteil: Nach einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Institutes für Wirtschaftsforschung hätte die Einführung eines Mindestlohnes zur Folge, dass 1,2 Millionen Arbeitsplätze von gering qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wegfallen würden, da die Unternehmen für das gleiche Geld höher qualifizierte Fachkräfte einstellen würden. Dies würde zu zusätzlichen Haushaltsbelastungen von 9 Milliarden Euro führen und speziell die schwächsten unserer Gesellschaft treffen. (...)

Portrait von Inge Aures
Antwort von Inge Aures
SPD
• 18.09.2008

(...) danke für Ihr Mail,das ich auch gerne beantworte.Alle von Ihnen angesprochenen Punkte fallen in die Kompetenz der Bundespolitik-ein Landtagsabgeordneter hat also keine Kompetenz.Eine Meinung habe ich dennoch : 1.Zeitarbeit/Leiharbeit sind gesetzlich genauer zu regeln als bisher,und zwar in dem von Ihnen angedeuteten Sinn. 2.Die Politik der Dumpinglöhne-es könnte ja auch eine Antwort der Tarifpartner AG/Gewerkschaften geben-also die Antwort der Politik kann und muss sozialversicherungspflichtige Mindestlöhne heißen. (...)

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