Welche Maßnahmen sehen Sie, um sicherzustellen, dass Menschen, die sich nur vorübergehend aus rechtlichen Gründen anmelden mussten, nicht fälschlicherweise vom Beitragsservice zur Zahlung gezwungen
Sehr geehrte Frau Cademartori,
es gibt immer wieder Fälle, in denen sich Menschen aus behördlichen Gründen vorübergehend anmelden müssen – etwa wegen einer pandemiebedingten Fiktionsbescheinigung oder anderer Visa-Regelungen. Obwohl sie keine eigene Wohnung haben und sich nach kurzer Zeit wieder abmelden, fordert der Beitragsservice oft weiterhin Gebühren.
In manchen Fällen werden diese Forderungen trotz klarer Nachweise weiterverfolgt, und Betroffene erhalten sogar SCHUFA-Einträge.
• Welche Maßnahmen halten Sie für notwendig, um sicherzustellen, dass solche Fehler nicht passieren?
• Wie kann verhindert werden, dass Menschen unrechtmäßigen Gebührenforderungen ausgesetzt werden, nur weil sie sich vorübergehend anmelden mussten?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr K.,
wenn, wie in Ihrer Situation geschildert, Personen zu Unrecht zur Zahlung von Beiträgen gezwungen werden, müssen wir uns selbstverständlich für eine bessere Kommunikation zwischen den Behörden und dem Beitragsservice einsetzen.
Niemand sollte unrechtmäßig zur Beitragszahlung verpflichtet werden.
Die Grundstruktur des Rundfunkbeitrags und die Organisation des Beitragsservice sind jedoch maßgeblich durch die Bundesländer geregelt und daher auf Bundesebene nur schwer direkt veränderbar.
Ich hoffe dennoch sehr, dass sich alle politischen Ebenen für einen fairen und bürgerfreundlichen Beitragsservice einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Isabel Cademartori
Wir werden als Sozialdemokraten weiterhin versuchen, die Errungenschaften der Ampel-Jahre und eine vernünftige Klimapolitik zu verteidigen.
Ich hielt und halte Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf für eine überaus qualifizierte und überzeugende Kandidatin. Sehr gerne hätte ich sie daher auch in einem erneuten Wahlgang unterstützt.
Ich halte die datenbasierte Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern für ein sehr sensibles Thema. Gerade Unternehmen wie Palantir dürfen nach meiner Überzeugung keinen Zugang zu solch sensiblen Daten erhalten.
Mein Team und ich priorisieren in der Beantwortung von Anfragen Mails und Nachrichten die direkt an mein Wahlkreisbüro gerichtet sind.