Antwort 14.10.2025 von Lutz Brinkmann CDU
Politik besteht aus Differenzierung und Abwägung und genau das versuche ich auch in meinen Antworten deutlich zu machen
Politik besteht aus Differenzierung und Abwägung und genau das versuche ich auch in meinen Antworten deutlich zu machen
Ich lehne die geplante Chatkontrolle in ihrer aktuellen Form ab.
Die Abschaffung der 3-Jahres-Einbürgerung ist ein politischer Kompromiss. Als SPD hätten wir die erst mit der letzten Einbürgerungsreform im Jahr 2024 geschaffene Regelung zur 3-Jahres-Einbürgerung beibehalten.
Die Bedeutung des Spannungsfalls für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird meines Erachtens überschätzt.
Am Ende des Tages müssen wir die ambulante Pflege weiter stärken, da der Ausbau des stationären Bereiches in keiner Weise mit den demografischen Entwicklungen Schritt halten dürfte.