Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Verschärfungen werden derzeit vor allem mit Blick auf den möglichen Einsatz von KI diskutiert.

Frauen sind individuelle Menschen und sollen sich gleichberechtigt frei entfalten können.

Meine Skepsis richtet sich nicht gegen die notwendige Beobachtung und klare politische Auseinandersetzung mit der AfD. Sie beruht auf der Frage, ob sich vor dem Bundesverfassungsgericht für die Gesamtpartei gerichtsfest nachweisen lässt, dass sie aktiv auf die Beseitigung oder Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinarbeitet und hierfür auch ein ausreichendes tatsächliches Potenzial besitzt.

Hierzu möchte ich den weiteren Beratungen und gegebenenfalls einer entsprechenden Befassung des Innenausschusses nicht vorgreifen.