Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Arbeit und Beschäftigung

Frage von Benjamin K. • 02.10.2024

Welche Position habe Sie inne zu der dringend notwendigen Verankerung von Journalismus als gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung wie es im Koalitionsvertrag als Absicht erklärt wurde?

Antwort ausstehend von Tessa Ganserer

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Klaus J. • 02.10.2024

Wie stehen Sie zu der Frage der rechtlichen Absicherung der Gemeinnützigkeit von Journalismus

Antwort von Bengt Bergt

SPD • 18.11.2024

Die Ampelfraktionen hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen. Das befürworte ich!

Frage von Udo K. • 02.10.2024

Was passiert wenn die Altparteien mit ihrem Versuch die AFD zu verbieten auf die eine oder andere Art Erfolg haben ???

Antwort ausstehend von Alice Weidel

AfD

Frage von Matthias T. • 01.10.2024

Wie ist Ihre Meinung zum Thema „Journalismus endlich als gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung zu verankern “?

Antwort von Henning Rehbaum

CDU • 07.10.2024

Diesen Punkt hat die Ampel-Regierung wie von Ihnen geschrieben auf Seite 97 im Koalitionsvertrag vereinbart und dass er bisher nicht umgesetzt wurde, spricht wieder einmal für die chaotische Arbeit bei der Ampel.