Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Florian S. • 14.09.2026
Sehr geehrte Frau Dr. Lasic, wie stehen Sie zum Thema Vergesellschaftung der großen Wohnungen-AGs und Gesellschaften? Und zum Mietendeckel?
Portrait von Maja Lasić
Antwort 21.09.2026 von Maja Lasić SPD

Darüber hinaus streben wir einen rechtssicheren Mietendeckel an – entweder über eine Länderöffnungsklausel im Bundesrecht oder auf Grundlage des Artikels 15 des Grundgesetzes.

Frage von Florian S. • 14.09.2026
Sehr geehrter Herr Massalme, ich habe mir gerade die Site Ihres Büros angesehen... und finde bei all den Planungen und Realisierungen keine Fassadenbegrünung oder erneuerbare Energien... warum?
Portrait von Tarek Massalme
Antwort 16.09.2026 von Tarek Massalme BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Diese Vorgaben müssen im Landesrecht und den feuerpolizeilichen Bestimmungen dringend angepasst werden, um mit dem Solargesetz und den Vorgaben zu Dachbegrünungen gleichzuziehen.

Frage von Felix H. • 14.09.2026
An wen/wohin leite(te)n grüne Fraktionskolleg:innen Meldungen zu schriftlichen An-Drohungen der Abschiebung in die Russ. Föderation gegenüber ukrainischen Vertriebenen (u. Staatsangehörigen) weiter?
Mona Neubaur
Antwort ausstehend von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 14.09.2026
Die Geduld der EU-Kommission ist mitten in laufenden Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie am Ende (Mahnschreiben). Warum hat zudem Hamburg nicht alle Hausaufgaben seit 10 Jahren gemacht?
Portrait von Sina Imhof
Antwort ausstehend von Sina Imhof BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN