Wie stehen sie zu dem neuen „Transparenz-Anpassungsgesetz“ und dessen Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes IFG?

Die Zuständigkeit für das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) obliegt dem Deutschen Bundestag, insofern habe ich mich bei unserer SPD-Bundestagsfraktion zum Sachstand erkundigt.

Aus unserer Sicht ist mit der bislang geplanten Rentenreform weitestgehend ein tragfähiger Konsens gefunden worden, die gesetzliche Rente soll und muss auch künftig verlässlich, bezahlbar und generationengerecht sein

Auch im Bund wird natürlich bei der SPD-Bundestagsfraktion beim Ladestrompreis gesehen, dass viele Nutzerinnen und Nutzer die derzeitigen Ladepreise als zu hoch und intransparent empfinden.

Die Schmutzkampagne hat das Verfassungsgericht und Personen beschädigt - ich hoffe, dass nach der Sommerpause in Berlin Frauke Brosius-Gersdorf gewählt wird.