Wenn Sie ein einziges Gesetz völlig ohne parlamentarischen Widerstand oder parteipolitische Kompromisse verabschieden könnten: Welches wäre das und warum?
Sehr geehrter Herr Gastel,
im politischen Alltag sind Gesetze fast immer das Ergebnis von harten Kompromissen, langwierigen Verhandlungen und dem Abwägen verschiedener Interessen zwischen Regierung und Opposition. Das ist gut und wichtig für unsere Demokratie. Mich interessiert heute jedoch Ihre persönliche, visionäre Priorität als Volksvertreter.
Stellen Sie sich vor, Sie hätten für ein einziges Vorhaben absolute Gestaltungsfreiheit – ohne Koalitionszwang, ohne bürokratische Hürden und ohne Widerstand der Opposition.
Welches konkrete Problem würden Sie mit diesem Gesetz anpacken?
Wie würde der Kern dieser Regelung aussehen?
Sehr geehrter Herr S.,
Notwendigkeiten oder auch eigene Überzeugungen dürfen nicht Halt machen vor möglichen Hürden. Vielmehr geht es darum, diese Hürden zu überwinden durch Überzeugung, Gewinnen von Mehrheiten oder auch das Finden von Kompromissen. Sie hatten darauf ja auch richtigerweise verwiesen. Ein mögliches Gesetz im Sinne Ihrer Fragestellung fällt mir spontan nicht ein.
Mir fallen viele Dinge ein, die mir wichtig sind, die aber nicht ohne Debatten und Überzeugungsarbeit oder auch Kompromisse (wenn überhaupt) entschieden werden können: Ein Tempolimit auf Autobahnen, klare Priorisierung der Schiene bei den Investitionen im Bundeshaushalt, die Absenkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre und vieles mehr ...
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel
Weitere Fragen an Matthias Gastel
Ein solches Projekt sollte von Planungsbeginn an in maximal 15-20 Jahren umsetzbar sein. Dafür ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen erforderlich. Im der "Ampel"-Zeit wurden alle Schienenprojekte zum "überragenden öffentlichen Interesse" erklärt, was Entscheidungen in Abwägungsprozessen zugunsten der Schienenprojekte vereinfacht.
Die Herausforderungen in der Pflege sind enorm: Immer weniger Jüngere befinden sich im Erwerbsleben und zahlen in die Pflegekasse ein, während es immer mehr meist ältere Menschen mit Pflegebedarf gibt.
Wir sind im Bundestag sehr strikt auf Fachgebiete aufgeteilt und spezialisiert. Ich habe mich aber schlau gemacht und kann Ihnen mitteilen:
Die Schiene braucht dringend mehr Kapazität. Nur dann können Züge wieder pünktlicher werden. Dies setzt aber eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung voraus. Dass trotz des Sondervermögens in Höhe von 400 Mrd. Euro für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur Planungen gestoppt und baureife Projekte nicht in den Bau gehen können, ist ein Skandal.