Wenn Sie ein einziges Gesetz völlig ohne parlamentarischen Widerstand oder parteipolitische Kompromisse verabschieden könnten: Welches wäre das und warum?
Sehr geehrte Frau Lay,
im politischen Alltag sind Gesetze fast immer das Ergebnis von harten Kompromissen, langwierigen Verhandlungen und dem Abwägen verschiedener Interessen zwischen Regierung und Opposition. Das ist gut und wichtig für unsere Demokratie. Mich interessiert heute jedoch Ihre persönliche, visionäre Priorität als Volksvertreter.
Stellen Sie sich vor, Sie hätten für ein einziges Vorhaben absolute Gestaltungsfreiheit – ohne Koalitionszwang, ohne bürokratische Hürden und ohne Widerstand der Opposition.
Welches konkrete Problem würden Sie mit diesem Gesetz anpacken?
Wie würde der Kern dieser Regelung aussehen?
Was erhoffen Sie sich langfristig für die Gesellschaft von dieser Maßnahme?
Vielen Dank
Weitere Fragen an Caren Lay
Darin ist als erster Schritt ein Mietenstopp, also das Aussetzen von Mieterhöhungen, vorgesehen in Städten und Regionen, in denen der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist und eine Wohnungsnotlage herrscht.
Die Linke lehnt die geplante Chat-Kontrolle ab und wir werden selbstverständlich keiner Regelung zustimmen, die die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beeinträchtigen könnte.
Ich lehne eine Kopplung der Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung ab.
Ja, meine Fraktion Die Linke und ich werden uns gegen die geplanten Budgetierungen und Honorarkürzungen in der ambulanten Psychotherapie einsetzen.