Antwort 21.10.2026 von Thorsten Frei CDU
Marvin Schulz hat ausdrücklich erklärt, dass er keine Zusammenarbeit mit der AfD anstrebt. Ansonsten habe ich meiner ersten Antwort nichts hinzuzufügen
Marvin Schulz hat ausdrücklich erklärt, dass er keine Zusammenarbeit mit der AfD anstrebt. Ansonsten habe ich meiner ersten Antwort nichts hinzuzufügen
Die Kita-Reform verteilt nur um, Kommunen müssen Beiträge erhöhen. Eine Schriftliche Anfrage bringt keine Zahlen, wir drängen aber weiter auf Nachbesserungen.
Wir müssen die AfD nicht nur beschimpfen, sondern sie konkret widerlegen.
Ich überlasse es daher den Verantwortlichen innerhalb der SPD vor Ort, Optionen für eine mögliche Regierungsbeteiligung zu prüfen und entsprechende Entscheidungen zu treffen.
Die rot-rot-grünen Koalitionsgespräche in Berlin halte ich für demokratisch legitim und angesichts der ungelösten Wohnungs- und Mietenkrise für folgerichtig.