(...) Für die Befreiung Grunderwerbsteuer gibt es im Grunderwerbsteuergesetz detailliert definierte Fälle. Ein Bezug zu Umsiedlungen lässt sich daraus nicht herstellen. (...)
(...) Auch für uns Politiker ist es keine einfache Aufgabe in diesem Fall Entscheidungen zu treffen. (...) Angesichts dieser Umstände halte ich die Maßnahmen des ESM, flankiert von weiteren Vereinbarungen der EU-Länder zur Stabilisierung der Staatsfinanzen wie zum Beispiel die Verankerung von Schuldenbremsen in den jeweiligen Verfassungen oder die verstärkte wirtschaftspolitische Koordination, für den besten Weg zur Lösung der Eurokrise. (...)
(...) Die nun beschlossenen Änderungen werden auch bei uns in der Fraktion unterschiedlich bewertet. Dem einen gehen sie zu weit, dem anderen reichen sie nicht. (...)
(...) Ich bin mir sicher, dass der Vorsprung an Technik und Qualität unserer Unternehmen dafür sorgen wird, dass sie auch künftig am Markt bestehen werden. Auch mit den neuen Fördersätzen werden die meisten Anlagen mit guten Renditen zu betreiben sein. (...)