Werden Sie sich gegen ein Verbot Sozialer Medien für Kinder und Jugendliche sowie die Einführung von Alterskontrollen stellen?
Sehr geehrte Frau Kaiser, meine Frage bezieht sich auf Ihre Haltung zu der vollkommen fehlgeleiteten Debatte um ein Verbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche. Ich, als Erwachsener, bin vollständig dagegen. Natürlich will ich auch, dass Kinder und Jugendliche geschützt werden, aber ein Verbot, vor allem wenn es Alterskontrollen mit sich bringt, ist falsch, da es nicht nur massiv in die Grundrechte aller Nutzer eingreifen würde sondern auch am eigentlichen Problem, den manipulativen Algorithmen der Plattformen, vorbeigeht. Diese zu regulieren, ohne dabei die Anonymität und Privatsphäre der Nutzer mit dem EUID-Wallet zu gefährden, ist laut Schlussfolgerung aller Medien- und Entwicklungsexperten der einzig korrekte Weg. Australien hat Alles falsch gemacht und wir dürfen deren Fehler nicht wiederholen. Ich bitte Sie daher inständig sich innerhalb der SPD und des Bundestages gegen ein solches Vorhaben und stattdessen für mehr generelle Plattformregulierung ein. Frank S., Altenburg
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
International wird derzeit intensiv darüber diskutiert, wie junge Menschen wirksam vor Risiken digitaler Plattformen geschützt werden können. In mehreren Ländern werden Altersbeschränkungen und weitergehende Zugangsbeschränkungen eingeführt oder ernsthaft geprüft. Diese Entwicklung zeigt, dass die Folgen sozialer Medien längst zu einer politischen Gestaltungsaufgabe geworden sind.
Gleichzeitig ist festzustellen: Viele Plattformen haben Altersgrenzen bereits in ihren Nutzungsbedingungen verankert. In der Praxis bleiben diese jedoch häufig wirkungsschwach. Solange das Alter nicht verlässlich und datensparsam geprüft wird, sind Altersregeln leicht zu umgehen und Schutzversprechen drohen zu einem zahnlosen Tiger zu werden. Deshalb reicht es nicht aus, auf freiwillige Selbstverpflichtungen zu setzen. Gerade die sehr großen Plattformanbieter stehen hier in besonderer Verantwortung.
Für uns als SPD ist dabei entscheidend: Problematisch ist nicht die Nutzung sozialer Medien an sich, sondern Geschäftsmodelle und algorithmische Mechanismen, die auf die Maximierung von Aufmerksamkeit ausgerichtet sind und Risiken wie Polarisierung, Desinformation und suchtverstärkende Nutzungsmuster verstärken können. Deswegen setzen wir auf einen differenzierten Ansatz und nehmen insbesondere die großen Plattformen und die Gestaltung ihrer Systeme in den Blick.
Kinder und Jugendliche haben einen besonderen Schutzbedarf. Wirksamer Schutz setzt deshalb eine verpflichtende, wirksame und datensparsame Altersverifizierung voraus, damit altersgerechte Schutzmechanismen tatsächlich greifen können. Für Kinder bis 14 Jahre soll ein Nutzungsverbot für Social-Media-Plattformen wirksam durchgesetzt werden. Die Anbieter müssen sicherstellen, dass der Zugang technisch zuverlässig unterbunden wird. Zugleich brauchen wir für Minderjährige zwischen 14 und 16 Jahren klare Schutzvorgaben. Dazu gehört insbesondere, algorithmische Feeds und Empfehlungssysteme sowie suchtverstärkende Funktionen konsequent auszuschließen.
Für die Altersverifikation sind europäische und nationale Lösungen sinnvoll zu verzahnen. Perspektivisch kann insbesondere die Europäische Digitale Identität (EUDI) Wallet eine datenschutzkonforme und interoperable Grundlage bieten, um Altersangaben verlässlich nachzuweisen.
Dabei ist für uns zentral: Plattformen sollen ausschließlich die Information erhalten, ob eine Nutzerin oder ein Nutzer das erforderliche Mindestalter erfüllt. Eine Übermittlung weiterer Identitäts- oder Profildaten ist für die Altersverifikation nicht erforderlich und darf nicht zur Voraussetzung der Nutzung gemacht werden. Altersverifikation muss dem Prinzip der Datensparsamkeit und informationellen Selbstbestimmung entsprechen.
Der Schutz vor negativen Wirkmechanismen sozialer Medien ist jedoch nicht nur eine Frage des Jugendschutzes. Auch Erwachsene sind von algorithmisch gesteuerten Aufmerksamkeitsökonomien betroffen. Deshalb ist für uns ein zweites Prinzip zentral: mehr Selbstbestimmung und echte Wahlfreiheit für alle Nutzerinnen und Nutzer. Empfehlungssysteme dürfen keine Voreinstellung sein, sondern müssen als echte Opt-in-Lösung ausgestaltet werden, die jederzeit widerrufen werden kann.
Schutzregeln dürfen kein unverbindlicher Appell bleiben. Plattformen müssen sich darauf einstellen, dass Verstöße gegen Schutzpflichten spürbare Konsequenzen haben. Nur wenn Regeln verlässlich wirken und durchgesetzt werden, können soziale Medien wieder sichere Räume für Teilhabe, Austausch und demokratischen Diskurs sein.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Kaiser MdB
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