
Antwort 04.09.2025 von Wilhelm Gebhard CDU
Ich bin gegen ein Verbotsverfahren der AfD.

Ich bin gegen ein Verbotsverfahren der AfD.
Angesichts der angespannten Haushaltslage wird es im Rahmen der Verhandlungen zum Bundeshaushalt gewisse Einsparungen geben, von denen möglicherweise auch die Förderung von Photovoltaikanlagen betroffen sein könnte. Die SPD wird sich in den Verhandlungen dafür einsetzen, die Förderungen aufrechtzuerhalten.
Die Preisentwicklung von Photovoltaikanlagen vollzieht aktuell eine rasante Entwicklung.
Ich stimme Ihnen zu, dass erneuerbare Energien dringend benötigt werden.
Deshalb lehnen wir den jetzigen Vorstoß zur Kürzung der Förderungen für Photovoltaik-Anlagen ab.