Sehr geehrter Herr Grellmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Zum dem von Ihnen angesprochenen Thema habe ich mich aktuell umfassend über die Plattform Abgeordnetenwatch geäußert. Ich empfehle, diese Antworten nachzulesen.
(...) Wir unterstützen den ESM, weil er ein zentrales Prinzip beinhaltet: Es gibt nur Hilfe gegen Auflagen. Diese Konditionierung bedeutet: Der ESM greift nur ein, wenn die hilfebedürftigen Mitgliedsstaaten vorab getroffene Vereinbarungen auch sicher einhalten. Außerdem werden die Kredite nur dann vergeben, wenn der Empfänger seine Schulden auch tatsächlich tragen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Grellmann,
da ich seit dem 05. Februar 2012 erkrankt bin, konnte ich als Mitglied des HH-A nur sehr begrenzt an den tage- und nächtelangen Beratungen teilnehmen.
(...) · Eine rechtliche Prüfung von ESM und Fiskalpakt ist von der Bundesregierung vorgenommen worden, die über die nötigen Kapazitäten dafür (...)
(...) Ich halte nichts von Verschwörungstheorien. Was allerdings stimmt, ist, dass durch die falsche Art der Bankenrettung in Europa an vielen Stellen die GeldgeberInnen der Banken (Aktionäre, aber auch andere KapitalgeberInnen) geschont und die Lasten vom Bankensektor auf den Staat übertragen wurden. (...)
(...) Zudem gab es eine öffentliche Anhörung mit Ökonomen und Staatsrechtlern und viele Gespräche sowohl mit den Experten des Bundesministeriums der Finanzen als auch mit denen der Bundestagsverwaltung. Wir haben aber keine "offizielle" Erwiderung der Fraktion zu dem allgemeinen Standpunkt der ESM-Gegner. Zu einzelnen Fragen gibt es Argumente, warum und inwieweit wir eine andere Meinung als die Gegner vertreten. (...)