Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thorsten H. • 29.09.2025
Abschaffung Pflegegrad 1 - Pläne der Bundesregierung: Wie stehen Sie zu diesen Plänen, und welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die Versorgung und Unterstützung dieser Betroffenen weiterhin sicherzustellen?
Foto lächelnd mit rotem Hintergrund
Antwort 01.10.2025 von Nadine Heselhaus SPD

Bevor wir über Kürzungen nachdenken, sollten wir erst mal alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen. Der wichtigste Schritt ist für mich, systematische Verbesserungen anzugehen.

Frage von Peter K. • 29.09.2025
Sehr geehrte Frau Bas. Umfasst die Einbeziehung aller in ein einheitliches Versicherungssystem auch alle Abgeordneten von Bund, Ländern und deutschen Abgeordneten in der EU?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 05.01.2026 von Bärbel Bas SPD

Ich habe weiterhin große Sympathie für die Einbeziehung weiterer Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung, weil die gesetzliche Rente dann solidarisch von allen für alle finanziert wird – von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Beamten, Selbstständigen und Abgeordneten.

Frage von Ömer A. • 29.09.2025
15 deutsche Staatsbürger*innen auf der Gaza-Solidaritätsflottille sind durch israelische Angriffe und Drohungen akut gefährdet. Was tun sie als Bundesregierung um sie zu schützen?
Portrait von Markus Töns
Antwort 01.10.2025 von Markus Töns SPD

Das Handeln der Regierung Israels ist zu kritisieren. Diese legitime Kritik darf aber in keinem Fall zum Deckmantel eines wiederaufkeimenden Antisemitismus werden.

Frage von Gisela W. • 29.09.2025
Hallo Sören Pellmann , warum tut sich , nach meinem Eindruck , der Bundestag nicht für den Staat „Palästina „ klar aussprechen. Welche der Parteien ist gegen Zweistaatenlösung in diesem Konflikt ?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 30.09.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Die Linke hat eine klare Position in dieser Frage. Sie fordert eine sofortige Anerkennung Palästinas als Staat und die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung.

Frage von Gabriele B. • 29.09.2025
Warum haben Bürgergeld und Grundsicherung im Alter die gleiche Höhe, 563 Euro/Monat, obwohl viele alte Menschen mit dieser monatl. Summe lebenslang auskommen müssen?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 12.01.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Dass Bürgergeld und Grundsicherung im Alter auf demselben Regelsatz beruhen, folgt zwar der gesetzlichen Definition des Existenzminimums, verkennt jedoch die sehr unterschiedlichen Lebenslagen, insbesondere die höheren Bedarfe älterer Menschen.